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Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht | Kirsten Eicher | 5 Zeitstunden

Datum:
11. Mär 2019, 13:30
Ende:
11. Mär 2019, 19:00
-:
-
Preis:
siehe Info Teilnahmegebühr
Ort:
Hotel am Triller

Beschreibung

SEMINARINHALT
Montag, der 11. März 2019, 13:30 bis 19:00 Uhr  - fünf Vortragsstunden
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  1. Verkehrsrecht 2018-2019: Die Neuerungen im Rückblick
  2. Nachlese: Gesetzesänderungen 2017:
  • Änderungen in der StVO: Bildung einer Rettungsgasse, §§ 11 Abs. 2, 38 Abs. 1 StVO/ Rückhaltsysteme für Rollstühle/ Änderungen für Radfahrer/ Verkehrsrechtliche Behandlung von „E-Bikes“/ Änderungen in der Kfz- und Motorrad-Zulassung / H-Kennzeichen als Saisonkennzeichen
  • Neuerungen im StGB, StPO: § 315 d StGB – „illegale Autorennen“ / Pflicht für Zeugen zum Erscheinen bei der Polizei, § 163 StPO (n.F.)/ Wegfall Richtervorbehalt bei Blutentnahme, § 81 a StPO (n.F.)/ Weitere Änderungen in der StPO in Kürze
  • Das neue Fahrverbot, § 44 StGB (n.F.): Verlängerung der Frist auf sechs Monate/ Schonfrist ein Monat / Wegfall der Parallelvollstreckung/ Absehen vom Fahrverbot – Ausnahmefälle/ Ausnahme vom Fahrverbot für best. Fahrerlaubnisklassen
  • Fahrverbot bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten, § 25 StVG: Regelfälle – z.B. Geschwindigkeitsverstoß/ „beharrliche Verstöße“, z.B. Handy-Verstoß/ „Schonfrist“ bei der Verbüßung des Fahrverbotes, § 25 Abs. 2 StVG/ Absehen vom Fahrverbot  - Ausnahmen und Verteidigungsstrategien 
  • Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Ausgangspunkt: u.a. VG Stuttgart/ Aktuell: Urteil BVerwG vom 27.02.2018/ Ausblick ……
  • Weitere Urteile zu Verkehrs-OWi in der Kurz Übersicht

 

Ihr Referentin:    Karin Eicher, Rechtsanwältin, Oldenburg



 

 

Seminarbeschreibung zum Download (PDF):


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