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SchreibService-RahmenVertrag hier online abschließen:

SAV-Service GmbH
vertreten durch die alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin
Frau Saskia Hölzer
Franz-Josef Röder-Str. 15
66119 Saarbrücken

–im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt –

und

– im Folgenden „Auftraggeber“ genannt –

wird folgende Vereinbarung geschlossen:


§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist die Erbringung von Schreibaufträgen durch den Auftragnehmer. Die zu erbringenden Schreibleistungen werden in gesondert abzuschließenden Einzelaufträgen beschrieben und festgelegt.
2. Der Auftragnehmer wird die Schreibleistungen vertragsgemäß und nach den berufsrechtlich für Rechtsanwälte geltenden Grundsätzen und unter Beachtung der hierzu geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie gemäß den in diesem Vertrag sowie in dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Vorgaben erbringen.
3. Der Auftragnehmer ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
4. Parteien dieses Vertrags sind der jeweilige Auftraggeber (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt/Kanzlei) und die SAV-Service GmbH (Auftragnehmer). Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, hat dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.
5. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, gewünschte Vorlagen und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sie sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere im Hinblick auf die akustische Verständlichkeit für den erteilten Schreibauftrag eignen.
6. Der Auftraggeber stellt bei der Übermittlung von Materialien sicher, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen und stellt den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
7. Grundlage aller vertraglichen Beziehungen (Angebote, Leistungen, Lieferungen usw.) des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage der als Anlage beigefügten AGB und gelten als Vertragsbestandteil. Sie gelten durch die Auftragserteilung und der Bestätigung als vereinbart und gelten hiermit für alle künftigen Aufträge. Die vorliegenden Bedingungen können jederzeit auf der Website des Auftragnehmers unter www.savservice.de eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Auf Wunsch werden diese auch zugeschickt.

§ 2 Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss und Inhalt der Beauftragung

1. Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer in Textform. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung.
2. Der Auftragnehmer übernimmt die Dienstleistung auf Basis von Diktaten, die er vom Auftraggeber als persönliche Sprachaufnahme-Datei („Voice-File“) erhält. Das Hochladen des Voice-File erfolgt über das gesicherte Webportal WebAkte auf www.sav-service.de . Die persönlichen Zugangsdaten werden nach erfolgter Anmeldung gesondert übermittelt. Die Änderung des Ablaufs
aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten.
3. Die Auftragsabwicklung erfolgt ausschließlich über elektronische Kommunikationswege unter Nutzung der WebAkte.
4. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, mit seinen Mitarbeitern oder in seinem Namen tätig werdenden Dritten angemessene vertragliche Regelungen zu vereinbaren, die den Besonderheiten dieses Vertrages Rechnung tragen und die alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erfüllen und insbesondere die Regelungen und Inhalte der §§ 2 Abs. 5 BORA, 43a, 43 e BRAO, 5 BDSG und 203 StGB beachten.
5. Der Auftragnehmer darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen; diese sind durch den Auftragnehmer in Textform auf die Einhaltung der in § 5 geregelten erschwiegenheitsverpflichtung und die Datenschutzverpflichtung des BDSG zu verpflichten. Der mit den Dritten abgeschlossene Vertrag bedarf der Textform und muss inhaltlich § 43e Abs. 3 BRAO entsprechen. Die Verschwiegenheitserklärung ist zwingende Voraussetzung für das Zustandekommen des Auftrages gemäß § 1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ordnungsgemäße Verpflichtung auf die Verschwiegenheit durch deren Vorlage am Sitz des Auftragnehmers durch Einsichtnahme der Originale zu überprüfen. Bei zwingenden Gründen sind Kopien zu fertigen.

§ 3 Vergütung

1. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach den im Einzelauftrag festgelegten Konditionen und den nachfolgenden Bestimmungen. Je angefangene 1.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen), auch formatiert, kosten Mitglieder des Saarländischen Anwaltverein netto 2,50 €, Nichtmitglieder netto 2,75 €. Die Vergütung für den Schreibservice wird zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit in Höhe von 19%, vereinbart.
2. Die aktuellen Preise können grundsätzlich der Preisliste auf der Website des Auftragnehmers unter www.sav-service.de entnommen werden. Porto, Verpackung, Transportkosten (z. B. Kurierfahrten) und Versicherungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern Versandkosten hinzutreten, können diese ebenfalls den Angaben auf der Website des Auftragnehmers unter www.sav-service.de entnommen werden.
3. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung oder unter Erteilung eines gesondert zu erteilenden SEPA-Lastschriftmandates. Die Rechnungssumme bei Überweisungen ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt am

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung kann in Textform erfolgen. Die Vorschriften für eine außerordentliche Kündigung bleiben unberührt.

2. Während der Laufzeit des Rahmenvertrages erteilte Einzelaufträge werden durch eine Kündigung des Rahmenvertrages nicht berührt. Alle Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag ruhen mit der Kündigung oder Beendigung des jeweiligen Einzelauftrags. Aus diesem Rahmenvertrag ergeben sich für den Auftragnehmer keine Ansprüche auf Erteilung eines konkreten Einzelauftrags.

§ 5 Nebenabreden und Schlussbestimmungen

1. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. in Verbindung mit dieser Vereinbarung wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Saarbrücken vereinbart. Erfüllungsort ist Saarbrücken.
2. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der Unwirksamen tritt eine wirksame Regelung, die dem angestrebten Zweck der Ungültigen am nächsten kommt.
3. Jede der Parteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.




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