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Allgemeine Vertragsbedingungen zum Kurierdienst der SAV-Service GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die SAV-Service GmbH übernimmt für ihre Auftraggeber die Beförderung von Schriftverkehr zwischen dem Landgericht Saarbrücken und den Poststellen der anderen Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk, zur Staatsanwaltschaft sowie zu verschiedenen Behörden. Die angefahrenen Stellen sind in der Anlage 1 aufgeführt.

§ 2. Auftraggeber der SAV Service GmbH können Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Bürogemeinschaften und Sozietäten sowie sonstige Dritte sein. Haben sich Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zur gemeinsamen Berufsausübung derart zusammengeschlossen, dass sie entweder einen gemeinsamen Briefbogen verwenden oder mit individuellem Briefbogen unter der gleichen Anschrift ihren Beruf ausüben, besteht ein Anspruch auf Beförderung der Anwaltspost nur dann, wenn alle in der Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner sind. Ist dies nicht der Fall, ist die SAV Service GmbH berechtigt, die Beförderung abzulehnen.

3. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SAV Service GmbH und ihren Auftraggebern über die Teilnahme am Kurierdienst.

§ 2 Beförderungsleistung
1. Die SAV-Service GmbH befördert Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1000 g beträgt. Die Beförderungsleistung wird ausschließlich im Saarland erbracht. 

2. Die Leistung umfasst die Beförderung der Briefsendungen von der Austauschzentrale (Sammelcontainer) bei dem jeweiligen Amtsgericht bzw. dem Landgericht Saarbrücken zu den jeweiligen Amtsgerichten und dem Landgericht Saarbrücken sowie die Rücksendung von unzustellbaren Briefsendungen oder Briefsendungen, deren Annahme verweigert wird, an den Auftraggeber.
3. Sind Zustellung und Rücksendung wegen Adressmängeln, fehlender Absenderangabe oder aus sonstigen Gründen nicht möglich, darf die SAV Service GmbH die Briefsendung zur Feststellung des Auftraggebers oder Empfängers öffnen. Verläuft diese Prüfung erfolglos, so darf der Inhalt der Sendung nach Ablauf einer Frist von 1 Monat ab der Prüfung vernichtet werden.
4. Die Beförderung innerhalb bestimmter Fristen sichert die SAV Service GmbH nicht zu, ebenso nicht den rechtzeitigen Eingang beim Empfänger. Für den rechtzeitigen Eingang fristgebundener Schriftstücke ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Verzögerungen beim Transport, die auf unvorhersehbare, außerhalb des Verantwortungsbereiches der SAV Service GmbH liegende Umstände zurückzuführen sind, hat diese nicht zu vertreten, insbesondere können daraus keine Schadenersatzansprüche hergeleitet werden.

§ 3 Beförderungsausschlüsse
1. Alle Sendungen, die das Maximalgewicht von 1000 g überschreiten, sind von der Beförderung ausgeschlossen. 

2. Im Übrigen sind, auch wenn die Briefsendungen das Maximalgewicht nicht überschreiten, folgende Gegenstände von der Beförderung im Rahmen des Kurierdienstes ausgeschlossen:
- Gegenstände von besonderem Wert, insbesondere Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, Perlen, Münzen, Uhren, etc.,
- Bargeld, Wertpapiere, Urkunden sowie sonstige geldwerte Güter (z.B. Kredit-, Scheck- und Telefonkarten),
- Gutscheine und Eintrittskarten, deren Wert 300,00 € überschreiten,
- sonstige Güter, sofern sie einen höheren Wert als 300,00 € besitzen,
- Gefahrgut, wie z.B. medizinisches und/oder biologisches Untersuchungsgut,
- Sendungen, deren Inhalt, Beförderung oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3. Die SAV Service GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der Inhalt der Briefsendung einem Beförderungsausschluss unterliegt. Besteht der Verdacht eines Beförderungsaus-schlusses, kann die SAV Service GmbH die Übernahme der Beförderung verweigern.

§ 4 Mitwirkungspflichten
1. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Briefsendungen ordnungsgemäß adressiert sind. Bei dem Versand an Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte ist deren Gerichtsfachnummer deutlich anzugeben. Eine Postfachadressierung ist nicht zulässig. 

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nur solche Briefsendungen zur Beförderung zu übergeben, die keinem Beförderungsausschluss unterliegen. Die Briefsendungen sind ferner von dem Auftraggeber zu kuvertieren oder fest zu verbinden. Eine Verbindung mit Büroklammern ist nicht ausreichend.

§ 5 Verschwiegenheit
Die SAV Service GmbH verpflichtet sämtliche Mitarbeiter zur Verschwiegenheit gem. § 43a Abs. 2 BRAO.

§ 6 Laufzeit
1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Abschluss des Vertrages folgt. Es läuft auf unbestimmte Zeit. 

2. Das Vertragsverhältnis kann schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. 3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die SAV Service GmbH kann insbesondere das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn entgegen § 1 Abs. 2 nicht alle in einer Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner der SAV Service GmbH sind.

§ 7 Entgelt
1. Das Entgelt für die Teilnahme am Kurierdienst richtet sich nach der gültigen Preisliste der SAV Service-GmbH. 

2. Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen (vgl. § 1 Abs. 3), ist das Entgelt für jeden in der Kanzlei tätigen Anwalt zu entrichten.

3. Das Entgelt ist pro Quartal fällig und im Voraus per Einzugsermächtigung zu zahlen. Bei Abschluss des Vertrages im laufenden Kalenderjahr ist der anteilige Betrag bis zum Quartalsende sofort zur Zahlung fällig.

4. Der Auftraggeber ermächtigt die SAV-Service GmbH bis auf Widerruf, das Entgelt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von seinem auf der Vorderseite genannten Konto abzubuchen.

§ 8 Preisanpassungen
1. Die SAV-Service GmbH ist berechtigt, das Entgelt für die vertraglichen Leistungen wegen steigender Kosten und/oder Erweiterung des Dienstleistungsangebotes anzupassen. Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Vertragspartner folgt. Eine wirksame Benachrichtigung kann durch eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des SaarländischenAnwaltVereins e.V. erfolgen. Maßgeblich ist in diesem Fall das Datum des Erscheinens des Mitteilungsblattes. 

2. Bei Änderungen des Entgelts wird den Vertragspartnern ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Wird dieses Recht nicht zum Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung wahrgenommen, wird die Änderung Vertragsbestandteil.

§ 9 Haftung

1. Schadenersatzansprüche aus Verzug, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung gegen die SAV Service GmbH sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der SAV Service GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Die SAV Service GmbH haftet ferner nicht für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden, die infolge höherer Gewalt, insbesondere durch Naturereignisse, Streiks, Kriegshandlungen, hoheitlicher Ver-fügungen, Beschlagnahmen und ähnlicher Ereignisse eintreten. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Personen bzw. Unternehmen, denen sich die SAV Service GmbH zur Beförderung der Briefsendungen bedient.

3. Die SAV Service GmbH haftet ebenfalls nicht für Schäden an Briefsendungen, die einem Beförderungsausschluss unterliegen und nicht für Schäden, die aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Sendungsinhaltes (Einwirkung durch Hitze, Luftfeuchtigkeit, etc.) entstehen. Die Haftung der SAV Service GmbH ist ferner ausgeschlossen, wenn der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers, des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von Briefsendungen, die dem Beförderungsausschluss unterliegen, bei der SAV Service GmbH entstehen.

4. Die Höhe des Schadenersatzes, der von der SAV-Service GmbH im Haftungsfall zu leisten ist, ist begrenzt auf die Leistungen aus der von der SAV Service GmbH bei der Victoria Versicherung AG unter der Versicherungsscheinnummer TR 1121243-178 abgeschlossenen Transport- und Haftpflichtversicherung. Die geschriebenen Bedingungen der Haftpflichtversicherung geben wir wie folgt bekannt:
a) Umfang der Versicherung Bei ständigen Beförderungen von Zeitungen, Zeitschriften oder gleichartigen Druckerzeugnissen wird der Versicherungsschutz auf Forderungen beschränkt, die auf Transportmittelunfälle oder Betriebsunfälle zurückgehen.
b) Versicherungswert Versicherungswert ist lediglich der Papierwert der Akten und Bücher. Kosten für die Wiederbeschaffung der Daten sind nicht versichert.
c) Ersatzleistungen In Ergänzung der AVB Carrier 1998 beträgt die Ersatzgrenze für Ansprüche aus a) Nachnahmeversehen 26.000,00 €
b) Bergungs-, Vernichtungs- und Beseitigungskosten 26.000,00 €
c) Havarie-Große-Beiträge zusammen mit einem Güterschaden mit dem unter f) genannten Betrag
d) Güterfolgeschäden mit dem gemeinen Wert des Gutes, zusammen mit einem Güterschaden jedoch mit dem unter f) genannten Betrag
e) reinen Vermögensschäden 103.000,00 €
f) allen sonstigen unter diesen Versicherungsvertrag fallenden Ansprüche mit 1.023.000,00 € d) Obliegenheiten Ersatzansprüche auf von Diebstählen aus über Nacht beladen abgestellten Fahrzeugen werden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wird nicht ange-wendet, wenn das betreffende Fahrzeug durchgehend bewacht oder wenn es in einer abgeschlossenen Garage bzw. einem gleichwertigen Parkgebäude oder auf umfriedeten und durchgehend bewachten Speditionshöfen (ständige Tourkontrolle) abgestellt wird.
e) Bestimmungen für den Schadenfall In Abänderung von Ziff. 7.3 der ABV Carrier 1998 gilt je Schadenfall eine Abzugsfranchise von 50,00 €.

§ 10 Geltendmachung von Ansprüchen
1. Der Auftraggeber hat Schäden schriftlich gegenüber der SAV Service GmbH anzuzeigen.

2. Bei offensichtlichen Beschädigungen hat die Schadenanzeige innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Zustellung durch die SAV Service GmbH gegenüber der SAV Service GmbH zu erfolgen.

3. Erfolgt eine solche Schadensanzeige nicht innerhalb der vorbezeichneten Ausschlussfrist von 14 Tagen, so wird vermutet, dass die Briefsendung von der SAV Service GmbH in ordnungsgemäßem Zustand beim Empfänger abgeliefert worden ist. In einem solchen Fall trägt der Auftraggeber die volle Beweislast dafür, dass die vorgenannte Vermutung unzutreffend ist.

4. Bei nicht offensichtlichen Beschädigungen oder dem Verlust einer Briefsendung hat die Schadensanzeige innerhalb von 1 Monat nach Zustellung oder üblicherweise zu erwartenden Zustellung von der SAV Service GmbH gegenüber der SAV Service GmbH zu erfolgen. Eine Briefsendung wird erst dann als verloren betrachtet, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach dem Datum der zu erwartenden Zustellung aufgefunden wurde.

§ 11 Gestaltungsrecht des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der SAV Service GmbH aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. 

2. Dies gilt nicht für Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von der SAV Service GmbH als berechtigt anerkannt wurden.

§ 12 Bevollmächtigung
Anwälte, die zur gemeinsamen Berufsausübung dergestalt verbunden sind, dass sie einen gemeinsamen Briefbogen verwenden, bevollmächtigen sich unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs bis auf weiteres wechselseitig zur Entgegennahme oder Abgabe von Willenserklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, nicht jedoch für den Ausspruch von Kündigungen.

§ 13 Abweichende Vereinbarungen
1. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

2. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht mündlich abbedungen werden.

§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Regelungslücken
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung für das Vertragsverhältnis zwischen der SAV Service GmbH und dem Auftraggeber. Die unwirksame Bestimmung wird durch gesetzliche Regelungen ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.

2. Regelungslücken sind unter Zuhilfenahme des nationalen Rechtes auszufüllen.

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